Alternativer Polizeikongress

Grüne Polizeipolitik in Stadt, Land und Europa

3. Grüner Polizeikongress am 22. Juni in Hamburg: Wir legen den Grundstein für eine alternative Sicherheitsarchitektur!

27. Juni 2013 von jan.albrecht-office@europarl.europa.eu

 

„Wir wollen heute den Grundstein für eine alternative Sicherheitspolitik legen“, so eröffnete Jan Philipp Albrecht, Abgeordneter für Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein im Europäischen Parlament und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion, den 3. Grünen Polizeikongress in der Universität Hamburg. Über 100 Gäste waren der Einladung in die Universität Hamburg gefolgt, um in sechs Workshops mit insgesamt 27 Referentinnen und Referenten aus Praxis, Wissenschaft und Politik zu diskutieren.

 In den Debatten ging es von Verfassungsschutz, die Überwachungsprogramme Prism und Tempora über Vorratsdatenspeicherung, Ausstattung und Ausbildung von Polizei und Ermittlungsbehörden über grenzüberschreitende Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und Steuerflucht bis zu einer Europäischen Staatsanwaltschaft.

„Sicherheit steht im Dienst der Freiheit und nicht umgekehrt“, stellte Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, in ihrem Grußwort klar – dieser Anspruch zog sich als roter Faden durch die Diskussionen. „Vieles von dem, was nach dem 11.9. beschlossen wurde, war völlig irrational“, stellte Prof. Hartmut Aden von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin in seiner Keynote fest.

Auf dem Auftaktpodium forderte Jan Philipp Albrecht, bei den Ausgaben für Polizeiarbeit andere Prioritäten zu setzen: “ Bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität stehen einige zehntausend Euro für gemeinsame Ermittlungsteams der Polizeibehörden Milliarden Euro gegenüber, die für die Einführung der Überwachung von Fluggästen und die Überwachung der Außengrenzen ausgegeben werden.“ Um die parlamentarische Kontrolle der Polizei zu verbessern, schlug Hartmut Aden vor, bei den Parlamenten einen Vorfilter nach dem Vorbild der Datenschutzbeauftragten anzusiedeln, an den oder die sich die Bürgerinnen und Bürger wenden können. Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, fragte, ob die Polizei überhaupt alle rechtlichen Möglichkeiten habe, um Kriminalität zu bekämpfen, und zu diesen Möglichkeiten gehöre auch die Vorratsdatenspeicherung.

„Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz?“ – unter diesem Titel diskutierten Dr. Günther Beckstein, ehemaliger Bayerischer Ministerpräsident und Innenminister und Wolfgang Wieland, Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, über Fehler und Pannen bei den Ermittlungen zu den NSU-Morden.

Mit der Frage „Wollen wir Grüne aus der Defensive von Rot-Grün 1.0 raus und in die Offensive gehen?“ stieg Jan Philipp Albrecht in die Diskussion auf dem Abschlusspodium ein. Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, meinte: „Ja, wir müssen in die Offensive kommen, unbequem bleiben und den Mut haben, die richtigen Fragen zu stellen und die Antworten auszuhalten.“ Dr. Konstantin von Notz, Mitglied des Deutschen Bundestags und Sprecher der Grünen Fraktion für Innen- und Netzpolitik, kommentierte die Workshop-Diskussion über Überwachung: „Wir befinden uns im Endspiel um rechtsstaatliche Prinzipien.“ Dr. Till Steffen, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und ehemaliger Justizsenator, fasste die Debatte um Wirtschaftskriminalität zusammen und meinte zur Grünen Rolle: „Eine Europäische Staatsanwaltschaft kann ausgesprochen sinnvoll sein, die in ganz Europa Ermittlungen leiten kann. Aber: Es ist zwingend erforderlich, dass das von einheitlichen europäischen Verfahrensrechten begleitet wird. Eine grüne Innenministerin oder ein grüner Innenminister könnte da eine wichtige Rolle spielen. Wenn wir die Verantwortung für Innenpolitik übernehmen, dann müssen wir auch mal einen Konflikt mit der Partei aushalten. Wir haben genug kompetente Leute, aber ob wir genug Leute unter den Mitgliedern haben, die bereit sind, diese Konflikte auszutragen, da setze ich ein Fragezeichen.“

 

Stream zum 3. Grünen Polizeikongress:
www.gruener-polizeikongress.de/
www.janalbrecht.eu
www.youtube.com/user/JPAforMEP

 

„Wege zu einer alternativen Sicherheitspolitik“, herausgegeben von Jan Philipp Albrecht, die Publikation greift die aktuelle sicherheitspolitische Debatte auf, mit Beiträgen von Prof. Hartmut Aden, Prof. Helmut Satzger, Prof. Rafael Behr, Dr. Marianne Wade, und Anderen:
www.janalbrecht.eu/publikationen/broschueren/wege-zu-einer-alternativen-sicherheitspolitik.html

 

Presseecho zum 3. Grünen Polizeikongress und zur Debatte um die Überwachungsprogramme Prism und Tempora:

NDR Fernsehen, Hamburg Journal, 22. Juni 2013, 19.30 Uhr (Beitrag ab 11 Minuten, 50 Sekun-den):
www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/media/hamj27791.html

heise.de: „Grüne wollen eine alternative Sicherheitskultur etablieren“:
www.heise.de/newsticker/meldung/Gruene-wollen-eine-alternative-Sicherheitskultur-etablieren-1894956.html

Tagespiegel vom 22. Juni 2013: „Abhörprogramm Prism: EU will USA beim Sammeln beschrän-ken“:
www.tagesspiegel.de/medien/kleiner-bruder-grosser-bruder/8389470.html

Scheinheiliger Protest der deutschen Politik, BR Kontrovers, 20. Juni 2013:
www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/kontrovers/datenschutz-usa-skandal-100.html

Wenn der gläserne Mensch Realität wird, Gastbeitrag auf handelsblatt.com, 14. Juni 2013:
www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/kontrovers/datenschutz-usa-skandal-100.html

Die Menschen schützen, Stuttgarter Zeitung, 19. Juni 2013:
www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-mit-jan-philipp-albrecht-die-menschen-schuetzen.e0c25aca-a8b2-449e-99d6-42f525457bae.html

Keine flächendeckende Überwachung, NDR Info, Netzwelt, 17. Juni 2013:
www.ndr.de/ratgeber/netzwelt/netzweltkompakt113.html

Der Strafverfolger aus Brüssel, Deutschlandfunk, 5. Juni 2013:
www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/2132666/

 

Zusammenfassung der Diskussion auf der Website der Grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht:
www.gruene-bag-demokratie-und-recht.de

 

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Livestream des 3. Grünen Polizeikongresses

21. Juni 2013 von jan.albrecht-office@europarl.europa.eu

 

Am Samstag, den 22. Juni, wird es ab 9:30 Uhr eine Übertragung des Kongresses im Livestream auf www.janalbrecht.eu geben. Für alle diejenigen, die nicht persönlich vor Ort sein können, gibt es die Möglichkeit die spannenden Diskussionen live oder im Nachhinein in den Mitschnitten zu verfolgen.

 

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Bald ist es soweit: 3. Grüner Polizeikongress in Hamburg!

12. Juni 2013 von jan.albrecht-office@europarl.europa.eu


Am 22. Juni findet der 3. Grüne Polizeikongress mit dem Titel „Grundsteinlegung für eine alternative Sicherheitsarchitektur“ in der Universität Hamburg statt!

Wir freuen uns auf viele spannende Diskussionen mit hervorragenden ExpertInnen aus Politik, Wissenschaft, Polizei, NGOs, Journalismus und allen Interessierten. Es lohnt ein Blick in das Programm: http://www.gruener-polizeikongress.de/programm-2/

Ob Steuerflucht und Korruption, die Rolle der Sicherheitsbehörden bei den NSU-Morden, eine bürgerrechtsfreundliche Polizeiarbeit oder Überwachungsprogramme, wie das kürzlich bekannt gewordene PRISM-Programm der NSA – es gibt viele Herausforderungen auf dem Weg zu einer alternativen Sicherheitspolitik in Deutschland und Europa.

Die Teilnahme am Kongress ist kostenlos. Bitte meldet euch hier auf der Seite unter der Rubrik Anmeldung an.

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Neu im Programm: Diskussion mit Günther Beckstein und Wolfgang Wieland

4. Juni 2013 von jan.albrecht-office@europarl.europa.eu

 

Erfreulicherweise bereichert ein weiterer Tagesordnungspunkt den 3. Grünen Polizeikongress.

Es wird von 17:15 bis 17:45 eine Diskussion zu dem Thema  „Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz?“ mit Günther Beckstein (MdL, Bayerischer Ministerpräsident a.D. und Innenminister a.D.) und Wolfgang Wieland (MdB und Obmann der Grünen im NSU-Ausschuss) stattfinden.

Am 06. Juni trifft sich zum voraussichtlich letzten Mal der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Der Abschlussbericht des Ausschusses wird am 3. September in einer Sondersitzung des Bundestags beraten. Wir wollen beim 3. Grünen Polizeikongress ein erstes Resümee ziehen über die Rolle des Verfassungsschutzes und die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden.

 

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Keynote von Prof. Aden

23. Mai 2013 von jan.albrecht-office@europarl.europa.eu

Ich freue mich, dass die Keynote des 3. Grünen Polizeikongresses in diesem Jahr von Prof. Dr. Hartmut Aden von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin übernommen wurde. Seine Forschung bewegt sich vor allem zu interdisziplinären Fragen an den Schnittstellen zwischen Öffentlichem Recht, Europarecht, Politik- und Verwaltungswissenschaft. Einer seiner inhaltlichen Schwerpunkte liegt im Bereich Polizei und Öffentliche Sicherheit.

In meiner pünktlich zum Kongress erscheinenden neuen Broschüre „Wege zu einer alternativen Sicherheitspolitik“ ist er Autor des Kapitels „Eine Alternative Polizeipolitik in Europa – Herausforderungen und Entwicklungsperspektiven“. Darin beschreibt er Grundlinien einer alternativen Sicherheitspolitik im Spannungsfeld von Sicherheit, Kontrolle und zivilgesellschaftlicher Partizipation.

In seiner Keynote wird sich Prof. Dr. Aden neben den in der Broschüre zur Diskussion gestellten Thesen mit der Kontrolle von Polizeiarbeit, dem Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden und dem Verhältnis zwischen Politik und Polizeiinstitutionen beschäftigen.

Ich laden alle Expertinnen und Experten aus Politik, Polizei, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und alle Interessierten herzlich ein, mit mir und den zahlreichen Referentinnen und Referenten der Workshops Wege zu einer alternativen Polizeipolitik am 22. Juni in der Universität Hamburg zu diskutieren. Die Teilnahme ist kostenlos. Um Anmeldung wird gebeten.

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