Alternativer Polizeikongress

Grüne Polizeipolitik in Stadt, Land und Europa

Programm

 

Zeitlicher Ablauf

 

8:30 Uhr          Einlass und Registrierung für TeilnehmerInnen
 
9:30 Uhr         Begrüßung durch Jan Philipp Albrecht, MdEP
 
9:40 Uhr         Grußworte von
 
                        Katharina Fegebank, Parteivorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen in Hamburg und
 
                        Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen
 
10:00 Uhr       Keynote: Prof. Dr. Bernd Belina, Goethe-Universität Frankfurt am Main
                        Wege in den Generalverdacht – und wieder hinaus? Was wir aus der Geschichte des Umgangs mit                                 urbanen Problemen und Protesten lernen können.
 
10:30 Uhr       Keynote: Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts
                        Kriminalitätsbekämpfung 2.0 – Strafverfolgung in einer globalisierten und digitalen Welt.
 
11:00 Uhr       Diskussion und Fragerunde
 
11:30 Uhr         Pause und Imbiss
 
12:00 Uhr       Workshopphase I – Podium
 
13:30 Uhr        Mittagspause
 
14:30 Uhr       Workshopphase II – Gruppendiskussion
 
16:00 Uhr         Pause
 
16:30 Uhr       Abschlusspodium: Viel geredet – was gelernt? Welche politische Auseinandersetzungen braucht es                         in den kommenden Jahren bei der Polizei- und Sicherheitspolitik?
                        mit Konstantin von Notz, Antje Möller und Irene Mihalic
 
18:00 Uhr         Empfang
 
19:00 Uhr         Ende
 
 
 

Die Workshopphasen

 

Geplanter Ablauf

 
Erste Phase: etwa 10 Minuten Einführungsvortrag durch die VertreterIn der Grünen. Anschließend
Podiumsdiskussion (ca. 60 Min) mit Publikumsbeteiligung (ca. 30 Min).
 
Zweite Phase: etwa 10 Minuten Kommentar zur Diskussion der ersten Workshopphase durch eineN VertreterIn der Polizei bzw. eineN ExpertIn aus der Praxis. Anschließend moderierter Workshop zur vertieften Auseinandersetzung mit allen TeilnehmerInnen.
 
 

1. Workshop:  Polizei und Rechtsstaatlichkeit

 

Philipp Krüger (Amnesty International, Themengruppe Polizei & Menschenrechte)

Dr. Heide Sandkuhl und Dr. Stefan König (Deutscher Anwaltverein)

Maximilian Pichl (Goethe-Universität Frankfurt a. Main)
 
Moderation: Eric Töpfer (Deutsches Institut für Menschenrechte)
 
Vertreter der Grünen: Dr. Konstantin von Notz, Mitglied des Deutschen Bundestages und stv. Fraktionsvorsitzender der Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Koordinator Arbeitskreis Innen- und Rechtspolitik
 
Inhalt:
 
In einem Rechtsstaat bedarf jedes staatliche Handeln einer gesetzlichen Ermächtigung und muss sich im Rahmen der bestehenden Gesetze bewegen. Doch unterläuft die Polizei den Rechtsstaat? Wir wollen uns in diesem Forum der Frage widmen, inwiefern bei der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr rechtsstaatliche Prinzipien durch die Polizei beachtet werden. Vor dem Hintergrund der Anschläge in Paris wurden auch in der deutschen Diskussion erneut Forderungen nach sicherheitspolitischen Konsequenzen laut. So erleben wir, wie teils verfassungswidrige Maßnahmen bei der Terrorabwehr wieder größere Unterstützung in der Politik finden. Doch wie Rechtsstaatlich kann die Polizeiarbeit auf der Grundlage rechtsstaatlich problematischer Gesetze sein? Wir wollen mit den ReferentInnen diskutieren, inwiefern Probleme bei der Geltung rechtsstaatlicher Prinzipien in Deutschland festzustellen sind und welche alternativen Praktiken Abhilfe schaffen könnten.

Maximilian Pichl geht anhand des Beispiels der Versammlungsgesetze den Fragen nach, welche Stellung das Recht auf Versammlung in Deutschland hat und welche polizeilichen und ordnungsrechtlichen Maßnahmen angewendet werden und inwiefern diese zu bemängeln sind. Philipp Krüger beanstandet anhand weiterer Beispiele ein eklatantes Defizit an Rechtsstaatlichkeit in der deutschen Polizei und hinterfragt die (ausbleibende) Verfolgung polizeilichen Fehlverhaltens kritisch. Heide Sandkuhl und Stefan König schließlich greifen Probleme des deutschen Strafrechts auf und mahnen entlang konkreter Forderungen Reformbedarf bei der Gefahrenabwehr und strafprozessualer Verfahrensgarantien im Kontext des Versammlungsgesetzes und darüber hinaus an.
 
 

2. Workshop: Alternativen zum Generalverdacht

 

Prof. Dr. Feltes & Dr.iur Andreas Ruch (Ruhr-Universität Bochum)
 
Florian Albrecht (Universität Passau) & Dr. Frank Braun (FHöV NRW)
 
Prof. Dr. Grutzpalk (FHöV NRW)
 
Moderation: Angela Grosse (Wissenschaftsjournalistin)
 
Vertreterin d. Grünen: Antje Möller (MdHB)
 
Inhalt:
 

Mit den personenbezogenen Daten, auf die Sicherheitsbehörden heute zugreifen können, sind Möglichkeiten der Diskriminierung als Folge eines pauschalen Generalverdachtes erst entstanden. Es ist möglich, Mitglied einer als problematisch eingestuften Vereinigung oder auch nur lose definierten Gruppe zu sein, ohne selbst davon Kenntnis zu besitzen. Dies kann dem oder der Einzelnen Nachteile im Rechtssystem verschaffen, die mit keiner strafbaren Handlung unmittelbar zusammenhängen. Wir wollen uns in diesem Workshop der Frage widmen, was Sicherheitsbehörden wissen können und auf welche Weise sie dieses Wissen vielleicht bereits nutzen. Im Bereich der Terrorabwehr stellt sich die Frage, ob es die Notwendigkeit einer anderen Bewertung bezüglich des Sammelns von Daten geben sollte und ob das Wissen um radikaliserte EinzeltäterInnen genutzt werden kann, um ihre gesellschaftliche Integration zu ermöglichen. Welche alternativen Wege existieren, um zukünftige Gewalttaten zu verhindern, als eine bloße Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden?

Prof. Grutzpalk führt vor dem Hintergrund seiner Forschungen zu polizeilichen Wissensquellen in das Thema ein. Anschließend diskutieren wir die Beispiele des Umgangs mit Symboliken aus der Rockerszene sowie den Kriminalisierungen im Bereich des Vereinsfußballs in Deutschland. Prof. Feltes und Dr. Ruch berichten über die Debatten um Stadien als Gefahrengebiete. Rechtsanwalt Florian Albrecht und Dr. Frank Braun skizzieren die „Kuttenverbote“ und die pauschale Kriminalisierung aller Mitglieder von Rockervereinen durch die Polizei.
 
 

3. Workshop: Beziehung zwischen Polizei und BürgerInnen

 

Christian Hamm (Polizeirat, FHöV Rheinland-Pfalz)

Prof. Dr. Jacobsen (Polizeiakademie Niedersachsen)

Christiane Howe (Humboldt Universität zu Berlin)
 
Moderation: Daniela Hunold
 
Vertreterin d. Grünen: Irene Mihalic, Mitglied des Deutschen Bundestages der Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Sprecherin für innere Sicherheit, Obfrau im Innenausschuss
 
Inhalt:
 
Durch den sozialen und kulturellen Wandel unserer Gesellschaft ist die Polizei besonders gefordert.
Neben anderen Gründen hat auch die gesellschaftliche und sicherheitspolitische Stigmatisierung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen dazu beigetragen, dass ein großes Misstrauen gegegnüber Polizei und Politik vorherrscht.
Aktuelle Herausforderungen der inneren Sicherheit wie Gewalt durch Jugendliche, rassistisch geprägte Gewalt, häusliche Gewalt oder organisierte Kriminalität ließen neben Strafverfolgung und Gefahrenabwehr vor allem den Ruf nach polizeilicher Prävention laut werden. Christiane Howe, Soziologin am Institut für Europäische Ethnologie der Humboldt Universität zu Berlin wird hierzu ausführen. In diesem Zusammenhang steht auch die immer lauter werdende Forderung nach interkultureller Kompetenz der Polizei und entsprechender Qualifikation in der polizeilichen Ausbildung, um einen professionellen Umgang mit der gesellschaftlichen Vielfalt zu gewährleisten. Prof. Dr. Astrid Jacobsen von der Polizeiakademie Niedersachsen informiert über interkulturelle Kompetenz in der Polizei und plädiert für ein empirisch fundiertes Konzept der interkulturellen Qualifizierung. Eine weitere Forderung für bürgernahe Polizeiarbeit ist die Beteiligung der BürgerInnen im Sinne von Informationen und Konsultation. Christian Hamm von der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz, nimmt Stellung zu den Chancen, Risiken und Grenzen lokaler Beteiligung.