5. Grüner Polizeikongress

Best practices für mehr Sicherheit und Bürgerrechte

3. Grüner Polizeikongress am 22. Juni in Hamburg: Wir legen den Grundstein für eine alternative Sicherheitsarchitektur!

27. Juni 2013 von jan.albrecht-office@europarl.europa.eu

 

„Wir wollen heute den Grundstein für eine alternative Sicherheitspolitik legen“, so eröffnete Jan Philipp Albrecht, Abgeordneter für Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein im Europäischen Parlament und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion, den 3. Grünen Polizeikongress in der Universität Hamburg. Über 100 Gäste waren der Einladung in die Universität Hamburg gefolgt, um in sechs Workshops mit insgesamt 27 Referentinnen und Referenten aus Praxis, Wissenschaft und Politik zu diskutieren.

 In den Debatten ging es von Verfassungsschutz, die Überwachungsprogramme Prism und Tempora über Vorratsdatenspeicherung, Ausstattung und Ausbildung von Polizei und Ermittlungsbehörden über grenzüberschreitende Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und Steuerflucht bis zu einer Europäischen Staatsanwaltschaft.

„Sicherheit steht im Dienst der Freiheit und nicht umgekehrt“, stellte Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, in ihrem Grußwort klar – dieser Anspruch zog sich als roter Faden durch die Diskussionen. „Vieles von dem, was nach dem 11.9. beschlossen wurde, war völlig irrational“, stellte Prof. Hartmut Aden von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin in seiner Keynote fest.

Auf dem Auftaktpodium forderte Jan Philipp Albrecht, bei den Ausgaben für Polizeiarbeit andere Prioritäten zu setzen: “ Bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität stehen einige zehntausend Euro für gemeinsame Ermittlungsteams der Polizeibehörden Milliarden Euro gegenüber, die für die Einführung der Überwachung von Fluggästen und die Überwachung der Außengrenzen ausgegeben werden.“ Um die parlamentarische Kontrolle der Polizei zu verbessern, schlug Hartmut Aden vor, bei den Parlamenten einen Vorfilter nach dem Vorbild der Datenschutzbeauftragten anzusiedeln, an den oder die sich die Bürgerinnen und Bürger wenden können. Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, fragte, ob die Polizei überhaupt alle rechtlichen Möglichkeiten habe, um Kriminalität zu bekämpfen, und zu diesen Möglichkeiten gehöre auch die Vorratsdatenspeicherung.

„Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz?“ – unter diesem Titel diskutierten Dr. Günther Beckstein, ehemaliger Bayerischer Ministerpräsident und Innenminister und Wolfgang Wieland, Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, über Fehler und Pannen bei den Ermittlungen zu den NSU-Morden.

Mit der Frage „Wollen wir Grüne aus der Defensive von Rot-Grün 1.0 raus und in die Offensive gehen?“ stieg Jan Philipp Albrecht in die Diskussion auf dem Abschlusspodium ein. Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, meinte: „Ja, wir müssen in die Offensive kommen, unbequem bleiben und den Mut haben, die richtigen Fragen zu stellen und die Antworten auszuhalten.“ Dr. Konstantin von Notz, Mitglied des Deutschen Bundestags und Sprecher der Grünen Fraktion für Innen- und Netzpolitik, kommentierte die Workshop-Diskussion über Überwachung: „Wir befinden uns im Endspiel um rechtsstaatliche Prinzipien.“ Dr. Till Steffen, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und ehemaliger Justizsenator, fasste die Debatte um Wirtschaftskriminalität zusammen und meinte zur Grünen Rolle: „Eine Europäische Staatsanwaltschaft kann ausgesprochen sinnvoll sein, die in ganz Europa Ermittlungen leiten kann. Aber: Es ist zwingend erforderlich, dass das von einheitlichen europäischen Verfahrensrechten begleitet wird. Eine grüne Innenministerin oder ein grüner Innenminister könnte da eine wichtige Rolle spielen. Wenn wir die Verantwortung für Innenpolitik übernehmen, dann müssen wir auch mal einen Konflikt mit der Partei aushalten. Wir haben genug kompetente Leute, aber ob wir genug Leute unter den Mitgliedern haben, die bereit sind, diese Konflikte auszutragen, da setze ich ein Fragezeichen.“

 

Stream zum 3. Grünen Polizeikongress:
www.gruener-polizeikongress.de/
www.janalbrecht.eu
www.youtube.com/user/JPAforMEP

 

„Wege zu einer alternativen Sicherheitspolitik“, herausgegeben von Jan Philipp Albrecht, die Publikation greift die aktuelle sicherheitspolitische Debatte auf, mit Beiträgen von Prof. Hartmut Aden, Prof. Helmut Satzger, Prof. Rafael Behr, Dr. Marianne Wade, und Anderen:
www.janalbrecht.eu/publikationen/broschueren/wege-zu-einer-alternativen-sicherheitspolitik.html

 

Presseecho zum 3. Grünen Polizeikongress und zur Debatte um die Überwachungsprogramme Prism und Tempora:

NDR Fernsehen, Hamburg Journal, 22. Juni 2013, 19.30 Uhr (Beitrag ab 11 Minuten, 50 Sekun-den):
www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/media/hamj27791.html

heise.de: „Grüne wollen eine alternative Sicherheitskultur etablieren“:
www.heise.de/newsticker/meldung/Gruene-wollen-eine-alternative-Sicherheitskultur-etablieren-1894956.html

Tagespiegel vom 22. Juni 2013: „Abhörprogramm Prism: EU will USA beim Sammeln beschrän-ken“:
www.tagesspiegel.de/medien/kleiner-bruder-grosser-bruder/8389470.html

Scheinheiliger Protest der deutschen Politik, BR Kontrovers, 20. Juni 2013:
www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/kontrovers/datenschutz-usa-skandal-100.html

Wenn der gläserne Mensch Realität wird, Gastbeitrag auf handelsblatt.com, 14. Juni 2013:
www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/kontrovers/datenschutz-usa-skandal-100.html

Die Menschen schützen, Stuttgarter Zeitung, 19. Juni 2013:
www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-mit-jan-philipp-albrecht-die-menschen-schuetzen.e0c25aca-a8b2-449e-99d6-42f525457bae.html

Keine flächendeckende Überwachung, NDR Info, Netzwelt, 17. Juni 2013:
www.ndr.de/ratgeber/netzwelt/netzweltkompakt113.html

Der Strafverfolger aus Brüssel, Deutschlandfunk, 5. Juni 2013:
www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/2132666/

 

Zusammenfassung der Diskussion auf der Website der Grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht:
www.gruene-bag-demokratie-und-recht.de

 

Abgelegt in Archiv Kongress 2013


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