5. Grüner Polizeikongress

Best practices für mehr Sicherheit und Bürgerrechte

Publikation des 4. Kongresses verfügbar

9. November 2015 von jan.albrecht-office@europarl.europa.eu

 

Wir freuen uns als Ergebnis des 4. Grünen Polizeikongresses die Dokumentation vorstellen zu können.
Im Nachklapp zum 4. Grünen Polizeikongress haben die ReferentInnen Beiträge zum Thema „Polizeiarbeit ohne Generalverdacht“ für diese Broschüre zur Verfügung gestellt. Die Broschüre zeigt, welche inhaltliche Tiefe die Auseinandersetzung über eine alternative Sicherheitspolitik bislang erreicht hat und das Lösungsansätze für eine effektivere und bürger-(rechts-)nähere Polizeiarbeit in greifbarer Nähe sind.
Die Broschüre kann gegen eine Gebühr von 0,50 EURO zzgl. Versandkosten hier bestellt werden können: Versand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – www.eshop.gruene.de – versand@gruene.de.

Download – PDF

Nach den großen Erfolgen der Grünen Polizeikongresse in Hamburg befinden wir uns derzeit in den Planungen eines 5. Grünen Polizeikongress. Dieser wird vorraussichtlich im Frühjahr 2017 stattfinden und sich neuen Fragestellungen widmen. Das Büro nimmt gerne Anregungen dazu entgegen und wird über neuere Entwicklungen auf dieser Seite künftig wieder informieren.

 

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Fazit des 4. Grünen Polizeikongresses

30. März 2015 von jan.albrecht-office@europarl.europa.eu

 
Pressemitteilung vom 22. März 2015

Vorratsdatenspeicherung, gute Polizeiarbeit vor Ort und Ermittlungsmethoden abseits von Überwachung und Generalverdacht – darum drehten sich die Debatten beim gestrigen Grünen Polizeikongress von Jan Philipp Albrecht. Zum vierten Mal hatte der Abgeordnete für Hamburg im Europäischen Parlament und stellvertretende Vorsitzende des Innen- und Rechtsausschusses in die Räume der Universität Hamburg eingeladen, um mit 24 hochkarätigen Referentinnen und Referenten und rund 150 Gästen zu diskutieren. Auch die Frage der Sicherheit während möglicher Olympiaspiele in Hamburg kam bei dem Kongress zur Sprache.

Dabei ging es auch um reflexhafte Forderungen nach mehr Sicherheit durch mehr Überwachung, die Frage, wie weit der Staat gehen darf und die Anforderungen an eine Grüne Polizei- und Sicherheitspolitik. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht MdEP: „Über Jahre hinweg wurden Hunderte Millionen Euro in immer neue Datensammlungen über größtenteils unverdächtige Personen gesteckt, die dann bei Polizei und Justiz fehlten. Diese Entwicklung ist nicht nur eine Gefahr für die Grundwerte des demokratischen Rechtsstaats, sie bedroht auch die Sicherheit. Hier muss die Politik endlich umsteuern.“

Antje Möller MdHB und innenpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion, ergänzt: „Auf dem Kongress wurde auch nach der Sicherheit im Zusammenhang mit der Olympiabewerbung gefragt. Auch wenn Hamburg nicht alleine entscheidet, muss mit Blick auf die Bürgerrechte aus grüner Sicht auch hier ein Konzept der Nachhaltigkeit gelten, also Verhältnismäßigkeit und soziale Verträglichkeit müssen eine gewichtige Rolle spielen.“

In beiden Eröffnungsreden sowie in den Workshops und Diskussionen setzten die Redner und Teilnehmenden durchaus unterschiedliche Akzente. Holger Münch, seit Dezember 2014 Präsident des Bundeskriminalamts, sprach in seiner Eröffnungsrede über die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit in einer global vernetzten Welt. Inzwischen laufe die Polizei den technischen Neuerungen häufig hinterher.

Prof. Bernd Belina, Goethe-Universität Frankfurt am Main, ging in seiner Eröffnungsrede auf das Verhältnis von Polizei und Bürgerinnen und Bürgern ein: „Wenn Städte oder die Polizei Arme oder Proteste aus bestimmten Gebieten in der Stadt heraushalten, dann ist das nichts anderes, als würden sie Armut oder Protest verbieten wollen. Das kann nicht im Sinne von Freizügigkeit und Gleichheit sein.“

In drei Workshops diskutierten die rund 150 Teilnehmenden mit den Referentinnen und Referenten anschließend über „Polizei und Rechtsstaatlichkeit“, „Alternativen zum Generalverdacht“ und die „Beziehung zwischen Polizei und Bürgerinnen und Bürgern“. Themen der Workshops waren unter anderem die rechtstaatlichen Grenzen der Terrorabwehr, Versammlungsfreiheit, Stigmatisierung und Kriminalisierung und Alternativen zu anlasslosen Kontrollen.

Die Beiträge der Referentinnen und Referenten werden im Tagungsband zum Kongress erscheinen, mehr Informationen dazu und alles rund um den 4. Grünen Polizeikongress:

www.gruener-polizeikongress.de

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Jetzt im Livestream: 4. Grüner Polizeikongress

21. März 2015 von wb
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LIVESTREAM des Grünen Polizeikongresses

19. März 2015 von jan.albrecht-office@europarl.europa.eu

Am Samstag, den 21. März 2015 wird es von 9:30 – 18:00 Uhr eine Liveübertragung des Kongresses auf www.janalbrecht.eu geben

Für alle diejenigen, die nicht persönlich vor Ort sein können, gibt es die Möglichkeit die spannenden Diskussionen live oder im Nachhinein in den Mitschnitten zu verfolgen.

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JETZT ANMELDEN !

10. Februar 2015 von jan.albrecht-office@europarl.europa.eu

Nach den Anschlägen von Paris werfen die reflexhaften Forderungen nach mehr „Sicherheit“ die Frage auf: Wie weit darf der Staat gehen? So werden zurzeit Rufe in der Politik nach einem Verbot der verschlüsselten Kommunikation lauter und die Forderung nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung erlebt eine Renaissance. Wie aber kann ein Gegenentwurf zu Forderungen nach immer mehr Sicherheit auf Kosten der Freiheit aussehen?

Jan Philipp Albrecht, MdEP, lädt in Hamburg zum 4. Grünen Polizeikongress ein, um eine Grüne Sicherheits- und Polizeipolitik zu erarbeiten.

Der Kongress wird eröffnet von Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts und Prof. Dr. Bernd Belina, Goethe-Universität Frankfurt.

Anschließend werden wir in den Foren Polizei und Rechtstaatlichkeit, Alternativen zum Generalverdacht und Beziehungen zwischen Polizei und BürgerInnen mit Expertinnen und Experten über Ideen, Konzepte und neue Ermittlungsmethoden diskutieren.

Wir laden alle Interessierten dazu ein, mit VertreterInnen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Polizei und Politik in einen intensiven Austausch zu treten. Als ExpertInnen konnten Prof. Dr. Feltes (Ruhr-Universität Bochum), Dr. Heide Sandkuhl und Dr. Stefan König (Deutscher Anwaltverein), Philipp Krüger (Amnesty International), Christian Hamm (Polizeirat, FHöV Rheinland-Pfalz), Irene Mihalic (MdB), Dr. Konstantin von Notz (MdB) und viele weitere gewonnen werden.

Die Möglichkeit zur Anmeldung gibt es hier auf der Seite!

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