5. Grüner Polizeikongress

Best practices für mehr Sicherheit und Bürgerrechte

Neu im Programm: Diskussion mit Günther Beckstein und Wolfgang Wieland

4. Juni 2013 von jan.albrecht-office@europarl.europa.eu

 

Erfreulicherweise bereichert ein weiterer Tagesordnungspunkt den 3. Grünen Polizeikongress.

Es wird von 17:15 bis 17:45 eine Diskussion zu dem Thema  „Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz?“ mit Günther Beckstein (MdL, Bayerischer Ministerpräsident a.D. und Innenminister a.D.) und Wolfgang Wieland (MdB und Obmann der Grünen im NSU-Ausschuss) stattfinden.

Am 06. Juni trifft sich zum voraussichtlich letzten Mal der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Der Abschlussbericht des Ausschusses wird am 3. September in einer Sondersitzung des Bundestags beraten. Wir wollen beim 3. Grünen Polizeikongress ein erstes Resümee ziehen über die Rolle des Verfassungsschutzes und die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden.

 

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