5. Grüner Polizeikongress

Best practices für mehr Sicherheit und Bürgerrechte

Programm

 

Samstag, 4. März 2017

 

8:30 Uhr              Einlass und Registrierung für Teilnehmer_innen

 

9:15 Uhr            Begrüßung durch Jan Philipp Albrecht, MdEP,  Stellv. Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament

 

9:30 Uhr            Grußwort: Dirk Behrendt, Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Berlin

 

9:40 Uhr            Politische Rede: Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

 

10:10 Uhr          Keynote: Anja Bienert, Amnesty International

„Menschenrechtsfreundliche Polizeiarbeit in Zeiten terroristischer Bedrohungen.“

 

10:40 Uhr          Diskussionsrunde (moderiert von Jan Philipp Albrecht, MdEP)

 

11:10 Uhr            Pause und Imbiss

 

11:30 Uhr          Vortrag mit anschließender Diskussionsrunde: Dr. Jan Ellermann, Europäisches Polizeiamt (Europol)

„Praxis und Probleme grenzübergreifender Polizeiarbeit in der EU.“

 

12:15 Uhr          Vortrag mit anschließender Diskussionsrunde: Andreas May, Oberstaatsanwalt, Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT)

„Praxis und Probleme der Online-Strafverfolgung.“

 

13:00 Uhr            Mittagspause

 

14:15 Uhr          Parallele Panels

 

Haupt-Panel

Gemeinsam besser ermitteln:

Grenzüberschreitende Polizeiarbeit in Europa

mit Dirk Peglow, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Landesvorsitz Hessen
Prof. Dr. Hans-Gerd Jaschke, Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin, Fachbereich Polizei und Sicherheitsmanagement
Dr. Konstantin von Notz, MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag
Moderation: Katharina Schulze, MdL, stellv. Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, Bündnis 90/Die Grünen im bayrischen Landtag

Angesicht der weltweiten Bedrohung durch Terrorismus und organisierte Kriminalität wird die Notwendigkeit grenzüberschreitender Zusammenarbeit von Polizei und Ermittlungsbehörden immer sichtbarer. Vor allem die Ermittlungspannen im Rahmen des Anschlags am Berliner Breitscheidplatz zeigen die Defizite selbst innerhalb Europas und gar Deutschlands auf: Ein bekannter Gefährder und später auch Täter kann unbehelligt seinen Plänen nachgehen und sogar mit einer Waffe in der Hand durch ein Land im Ausnahmezustand flüchten. Obwohl die Täter den Sicherheitsbehörden in den allermeisten Fällen lange bekannt sind und Informationen zwischen den Behörden ausgetauscht werden, kam es immer wieder zu verheerenden Pannen, weil Informationen nicht ernstgenommen, weiterverfolgt oder zum Anlass weiterer gezielter Überwachungs- bzw. Ermittlungsarbeit gemacht wurden. Wir wollen über die Möglichkeiten einer verstärkten grenzüberschreitenden Polizeiarbeit – vor allem innerhalb der EU – sprechen und klären, wie diese abseits eines Generalverdachts und mit hohen bürgerrechtlichen Standards tatsächliche Zugewinne für Sicherheit und Strafverfolgung liefern kann.

 

Panel

Bürgernah und rechtsstaatlich:

Der Polizei-Ombudsmann in Nordirland – ein Vorbild für Europa?

mit Adrian McAllister, Police Ombudsman for Northern Ireland
Hartmut Seltmann, Polizeidirektor a.D.
Antje Möller, MdHB, innenpolitische Sprecherin, Bündnis 90/Die Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft
Moderation: Verena Schäffer, MdL, stellv. Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen

Polizei ist dann stark und erfolgreich, wenn sie nicht nur die Akzeptanz, sondern auch das Vertrauen und die Unterstützung der Bevölkerung genießt. Dafür braucht es bürgernahe und rechtsstaatliche Strukturen. Wir wollen über verschiedene Modelle von Polizei-Beschwerdestellen diskutieren. Im Fokus steht der Polizei-Ombudsmann in Nordirland und die Frage, inwiefern eine ähnliche Stelle auch in Deutschland geschaffen werden könnte. Großveranstaltungen und Demonstrationen, wie der G20-Gipfel in Hamburg oder Einsatzsituationen wie zu Silvesternächten in Köln zeigen, wie wichtig eine gute Überprüfung von polizeilicher Arbeit durch Öffentlichkeit und Betroffene ist. Können unabhängige Beschwerdestellen auch bei unübersichtlichen Großlagen und Krisen dazu beitragen, Vorwürfe gegen die Polizei aufzuklären und ihre Arbeit damit besser zu vermitteln? Die Polizei-Ombudsstelle in Nordirland wurde im November 2000 eröffnet. Mit ihr stand eine unabhängige und zivile Beschwerdestelle zur Verfügung, die Beschwerden gegenüber den Handelnden bei der Polizei nachgeht.

(Die Diskussion findet teilweise auf Englisch ohne Übersetzung statt)

 

Panel

Verhindern vor Verfolgen:

Erfolgsmodelle für Deradikalisierungs- und Präventionsarbeit

mit Prof. Dr. Fabien Jobard, Centre Marc Bloch
Silke Baer, Pädagogische Leitungculturesinteractive e.V. und Mitglied im Radicalisation Awareness Network
Irene Mihalic, MdB, innenpolitische Sprecherin, Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag
Moderation: Benedikt Lux, MdL, innenpolitischer Sprecher, Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin

In einem beispiellosen Ausmaß wurden in den letzten Jahren Instrumente zur anlasslosen Überwachung von Zahlungsverkehr, Telekommunikation und Reiseverkehr aufgebaut. Doch nach zahlreichen nicht verhinderten Anschlägen in Paris, Brüssel, Nizza, München, Berlin und anderenorts steigt das Angstpotential der Menschen vor weiteren Anschlägen. Zunehmend geraten Muslime und bestimmte Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht und rechte Populisten verspüren quer durch Europa Aufwind für ihre einfachen Botschaften. Wir wollen den Nutzen und die Grenzen der bislang ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen diskutieren und den nötigen Fokus bei der inneren Sicherheit herausarbeiten. Haben hunderte von Millionen Euro in Systemen anlassloser Datenspeicherung mehr Sicherheit gebracht oder den Blick auf das Wesentliche verstellt? Wäre es sinnvoller mehr Mittel in Präventions- und Deradikalisierungsarbeit zu investieren? Existieren bereits Erfolgsmodelle oder wie müssten diese aussehen? Dazu widmen wir uns auch den Ursachen von Radikalisierung und Gewalt, auch und gerade in Gefängnissen.

 

16:00 Uhr           Kaffeepause

 

16:30 Uhr         Vortrag von: Dr. Raphael Bossong, Stiftung Wissenschaft und Politik

Quo vadis: Grüne Sicherheits- und Polizeipolitik auf dem Prüfstand“

 

16:45 Uhr          Abschlusspodium mit

Dr. Raphael Bossong, Stiftung Wissenschaft und Politik
Dr. Konstantin von Notz
, MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag
Irene Mihalic, MdB, innenpolitische Sprecherin, Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag
Antje Möller, MdHB, innenpolitische Sprecherin, Bündnis 90/Die Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft
Moderation: Jan Philipp Albrecht, MdEP, Stellv. Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses im Europäischen Parlament


 

17:30 Uhr            Empfang

 

19:00 Uhr            Ende